Inhaltsverzeichnis

1 GLOSSAR
2 ALLGEMEINE NUTZUNGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
2.1 GRUNDSÄTZLICHES
2.2 NUTZUNG UNSERER DIENSTE
2.3 PARTNERUNTERNEHMEN
2.4 EXPLIZITE KOOPERATIONSPARTNER
2.4.1 WeCanHelp.de im Eigentum der Bildungsspender gUG (haftungsbeschränkt)
2.4.2 Stadtguthaben.de im Eigentum der Stadtguthaben GmbH
2.5 DATENSCHUTZ
2.6 INHALTE UND URHEBERRECHTE
2.7 SOFTWARENUTZUNGSRECHTE
2.8 ÄNDERUNGEN UND BEENDIGUNGEN UNSERER DIENSTE
2.9 GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS
2.10 HAFTUNG FÜR UNSERE DIENSTE
2.10.1 Allgemein
2.10.2 Nutzung in Unternehmen
2.10.3 Haftung für Links
2.11 NEBENABREDEN
2.12 STEUERN UND ABGABEN
2.13 ANPASSUNGEN DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN UND GERICHTSSTAND
2.14 ZAHLUNGSVEREINBARUNGEN
2.15 WIDERRUFSRECHT
2.16 VERTRAGSABSCHLUSS
2.17 VERTRAGSBEENDIGUNG UND VERTRAGSKÜNDIGUNG
2.18 BEDINGUNGEN STADTGUTHABEN
2.18.1 Teilnahmeberechtigter Partner
2.18.2 Rechte und Pflichten als Akzeptanzstelle
2.18.3 Rechte und Pflichten als Ausgabestelle
2.18.4 Verfahren und Haftung
2.19 SALVATORISCHE KLAUSEL

1 Glossar

Anbieter
Anbieter steht für das Unternehmen im Mehrheitseigentum der ehs-Verlags GmbH, welches die Plattform www.HeimatSponsor.de , im Folgenden: HeimatSponsor, betreibt.

Der Anbieter ist ansässig unter folgender Adresse:
Name und Sitz
ehs-Verlags GmbH
Jahnring 29
39104 Magdebrug
Vertreten durch Ihren vertretungsberechtigten Geschäftsführer, Herr Raik Wilke, geschäftsansässig unter der vorgenannten Anschrift.

Handelsregister
Registergericht: Stendal
Registernummer: HRB 110800

Finanzamt
Standort: Magdeburg
Umsatzsteuer-ID: DE193704137

Kontakt
info@ehs-verlag.de

Geschäftsnutzer
Geschäftsnutzer nutzen HeimatSponsor für Werbe– und Marketingzwecke. Geschäftsnutzer sind unabhängig der Gesellschaftsform Unternehmen, Vereine, private und öffentliche Institutionen oder jede andere Organisation. Diese schließen durch das Akzeptieren der allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Vertrag mit dem Anbieter, wobei die Zahlungsabwicklung für Geschäftsnutzer für die Nutzung der Plattform HeimatSponsor, die Verrechnung der Nutzungskosten von HeimatSponsor und der Betrieb der Services über den Anbieter erfolgen.

Endnutzer
Endnutzer sind in der Regel Konsumenten, die die Plattform HeimatSponsor nutzen um abgebildete Informationen von Geschäftsnutzern abzurufen.

Fördercodes
Fördercodes sind Spendenscheine, die durch die Bildungsspender gUG (haftungsbeschränkt) bereitgestellt und durch den Anbieter kostenpflichtig für die Geschäftsnutzer generiert, personalisiert und hergestellt werden. Der Geschäftsnutzer kann diese Spendenscheine an seine Kunden ausgeben, die die Spendenscheine auf Kosten des Geschäftsnutzers auf der Plattform der Bildungsspender gUG (haftungsbeschränkt) www.WeCanHelp.de einlösen können.

Stadtguthaben
Die Wolf Media House UG (haftungsbeschränkt) ist Herausgeber von lokal begrenzten Netzwerk-Gutscheinen. Dabei handelt es sich um Wertgutscheine, die digital, als PDF oder als vorgedruckte Gutscheinkarte durch teilnehmende Ausgabestellen ausgegeben, d.h. im Namen des Herausgebers vermittelt, und in teilnehmenden Akzeptanzstellen des jeweiligen Netzwerks zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen eingelöst werden können (Ausgabestellen und Akzeptanzstellen nachfolgend auch „Partner“). Das Netzwerk umfasst i.d.R. das Gemeindegebiet und gegebenenfalls angrenzende Postleitzahlengebiete.


2 Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

2.1 Grundsätzliches

HeimatSponsor wird von dem Anbieter zur Verfügung gestellt und betrieben. Endnutzer können für die Suche nach Informationen und erweiterten Informationen sowie Spenden die Website nutzen. Geschäftsnutzer können HeimatSponsor zur Präsentation ihrer Unternehmung und Bereitstellung von zusätzlichen Services für Endnutzer im Rahmen der vereinbarten Pakete nutzen. Vertrieb und Betreuung von Unternehmensnutzern erfolgen durch den Anbieter oder direkt über HeimatSponsor. Eine Registrierung bei HeimatSponsor ist ausdrücklich nur Geschäftsnutzern gestattet. Diese werden auf der Website nur sichtbar, sollten diese einen Mehrwert für Endnutzer liefern und ein aktiver Geschäftsnutzer der Plattform www.HeimatSponsor.de sein.

Die Nutzung der Dienste setzt voraus, dass Sie diesen Nutzungsbedingungen zustimmen. Wir bieten verschiedene Services an, daher gelten unter Umständen zusätzliche Bedingungen oder Voraussetzungen. Zusätzliche Bedingungen werden mit dem entsprechenden Service zur Verfügung gestellt und werden Teil des Nutzungsverhältnisses mit uns, sobald Sie diesen Service nutzen.

Für Geschäftsnutzer sind Services im Rahmen von Paketen teilweise kostenpflichtig und werden mit einem zusätzlichen Vertrag gesondert vereinbart.

2.2 Nutzung unserer Dienste

Sie sind zur Einhaltung der Richtlinien verpflichtet, die für unsere Services gelten.

Verwenden Sie unsere Dienste nicht in missbräuchlicher Art und Weise. Sie sind beispielsweise nicht berechtigt, in Services einzugreifen oder in anderer Weise als über bereitgestellte Benutzeroberfläche und gemäß unseren Vorgaben auf die Services zuzugreifen. Eine Nutzung ist nur innerhalb des gesetzlich erlaubten Rahmens zulässig, vor allem Inhalte mit rechtswidrigen, jugendgefährdenden, den Holocaust leugnenden, extremistischen, gewaltverherrlichenden oder –verharmlosenden, zu terroristischen, extremistischen oder sonstigen Straftaten aufrufenden (oder dafür werbende) oder sonst grob anstößige Inhalte sind explizit untersagt.

Wir behalten uns vor, die Bereitstellung unserer Services an Sie auszusetzen oder einzustellen, wenn Sie gegen unsere Nutzungsbedingungen oder Richtlinien verstoßen oder wenn wir ein mutmaßliches Fehlverhalten untersuchen.

Durch die Nutzung unserer Dienste erwerben Sie keinerlei Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte an den Inhalten, auf die Sie zugreifen. Sie dürfen Inhalte nutzen, sofern Sie eine Einwilligung des Rechteinhabers besitzen oder anderweitig zu dieser Nutzung berechtigt sind. Diese Nutzungsbedingungen gewähren Ihnen kein Recht zur Nutzung von Marken, Markenelementen oder Logos, die in unserem Service verwendet werden, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

Rechtliche Hinweise im Zusammenhang mit unseren Diensten dürfen nicht entfernt, unkenntlich gemacht oder verändert werden.

In unseren Services werden Inhalte angezeigt, die von Vertragspartnern und Kunden stammen. Diese Inhalte unterliegen der ausschließlichen Verantwortung desjenigen, der diese verfügbar macht. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte auf ihre Rechtswidrigkeit oder auf die Verletzung von Richtlinien hin zu prüfen. Wir können Inhalte entfernen oder deren Darstellung ablehnen, wenn wir berechtigterweise davon ausgehen können, dass sie gegen unsere Richtlinien oder geltendes Recht verstoßen.

Im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung unserer Dienste können wir Ihnen Mitteilungen zu Ihrem Nutzungsverhältnis und zur Nutzung der Dienste zukommen lassen. Senden Sie hierzu bitte eine Mail an: kontakt@medienwolf.com

Der Service ist insbesondere zur mobilen Nutzung vorgesehen und wir ersuchen Sie um Nutzung unter Einhaltung von Sicherheitsvorschriften.

Als Serviceanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Serviceanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich.

2.3 Partnerunternehmen

Der Anbieter arbeitet mit verschiedenen anderen Unternehmen und Internetportalanbietern zusammen, um den positiven Effekt der Verbreitung der Informationen und Daten des Geschäftsnutzers stetig auszubauen und zu erweitern. Mit der kostenlosen Eintragung und Veröffentlichung seiner Inhalte bei diesen Unternehmenspartnern erklärt sich der Geschäftsnutzer einverstanden. Ein Rechtsanspruch des Geschäftsnutzers auf Eintragung seiner Inhalte bei den Unternehmenspartnern besteht jedoch nicht. Sie können jederzeit einer Veröffentlichung auf den Seiten sämtlicher oder einzelner Unternehmenspartner widersprechen.

2.4 Explizite Kooperationspartner

2.4.1 WeCanHelp.de im Eigentum der Bildungsspender gUG (haftungsbeschränkt)

Als Kooperationspartner des Anbieters agiert die Plattform WeCanHelp.de, die im Eigentum der Bildungsspender gUG (haftungsbeschränkt) steht. Jegliche Fördercodes können ausschließlich über die Plattform www.WeCanHelp.de eingelöst werden.

2.4.2 Stadtguthaben.de im Eigentum der Stadtguthaben GmbH

Als Kooperationspartner des Anbieters agiert die Plattform Stadtguthaben, die im Eigentum der Stadtguthaben GmbH steht. Die Stadtguthaben GmbH bietet für das Stadtguthaben Konzept, welches durch die Wolf Media House UG (haftungsbeschränkt) betrieben und vertrieben wird, die digitale Lösungsplattform und programmtechnische Komponente des Konzeptes Stadtguthaben, welches zur Aufladung und Abrechnung des Stadtguthaben, sowie deren Backend-Möglichkeiten für das Konzept, dient und bereitstellt.

2.5 Datenschutz

In den Datenschutzbestimmungen wird der Umgang mit personenbezogenen Daten laut EU-DSGVO erläutert.

2.6 Inhalte und Urheberrechte

Sie behalten Ihre Rechte als Urheber und alle bestehenden gewerblichen Schutzrechte an den Inhalten, die Sie in unserem Service einstellen.

Indem Sie urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützte Inhalte in unsere Dienste einstellen, räumen Sie dem Anbieter sowie den Partnerunternehmen und expliziten Kooperationspartnern unentgeltlich die notwendigen, nicht ausschließlichen, weltweiten und zeitlich unbegrenzten Rechte ein, diese Inhalte ausschließlich zum Zweck der Erbringung des jeweiligen Dienstes und lediglich in dem dafür nötigen Umfang zu nutzen.

Damit wir den Service anbieten können, werden Inhalte gespeichert und auf Servern gehostet.

Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte technisch zu vervielfältigen.

Achten Sie darauf, dass Sie, wenn Sie Inhalte in unsere Dienste hochladen, Ihrerseits über die hierzu eventuell notwendigen Rechte verfügen.

Wesentlicher Bestandteil der Services ist auch die Verbreitung von Informationen auf anderen Plattformen, umfasst davon ist das Einverständnis des Vertragspartners.

Geschäftsnutzer und Endnutzer stellen den Anbieter jedenfalls von Ansprüchen seitens Dritter frei.

Sie können uns jederzeit mitteilen, wenn Sie Verletzungen des Urheberrechtes erkennen.

2.7 Softwarenutzungsrechte

Der Anbieter räumt Ihnen das persönliche, weltweite, unentgeltliche, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der bereitgestellten Software ein. Sie sind nicht berechtigt, irgendeinen Teil des Services oder darin enthaltene Software zu vervielfältigen, zu verändern, zu verbreiten, zu verkaufen oder zu vermieten. Ebenso ist es untersagt, ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters den Quellcode auszulesen und zu verwerten.

Ein Teil der Software unterliegt gegebenenfalls einer Open-Source-Lizenz. Die Open-Source-Lizenz kann Bestimmungen enthalten, die ausdrücklich einigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen vorgehen.

2.8 Änderungen und Beendigungen unserer Dienste

Der Service wird fortlaufend optimiert und der Entwicklung angepasst.

Eine Beendigung des Nutzungsvertrages ist jederzeit im Rahmen der gesonderten Vereinbarung möglich (Geschäftsnutzer), für Endnutzer ist eine Beendigung jederzeit möglich.

Sie können jederzeit auf Ihre Daten zugreifen. Sofern wir den Service einstellen bzw. Ihren Zugang unterbinden erhalten Sie rechtzeitig von uns Bescheid, um Ihre Daten zu sichern.

2.9 Gewährleistung und Haftungsausschluss

Soweit dies nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in den zusätzlichen Bedingungen ausdrücklich erklärt wird, macht der Anbieter den Geschäftsnutzern keine spezifischen Zusicherungen in Bezug auf den Service oder übernimmt in dieser Hinsicht irgendwelche Garantien. Wir machen beispielsweise keine Zusagen bezüglich der Inhalte in den Diensten, hinsichtlich spezifischer Funktionalitäten der Dienste oder deren Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit oder Eignung der Dienste für Ihre Zwecke. Wir stellen die Dienste in der jeweils aktuellen Form bereit.

Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich der Endnutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte berufen oder verlassen kann. Der Anbieter übernimmt insoweit keine Gewährleistung oder Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, welche zur Verfügung gestellt werden, entstehen. Gleichermaßen wird keine Gewährleistung für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit übernommen.

2.10 Haftung für unsere Dienste

2.10.1 Allgemein

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haften Sie und der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden, sowie im Falle arglistig verschwiegener Mängel. Bei durch Sie oder den Anbieter, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung beschränkt auf Fälle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung von Ihnen und dem Anbieter ausgeschlossen.

Der Geschäftsnutzer verpflichtet sich, seinen Nutzernamen mit den zugehörigen Kenn- und Passwörter geheim zu halten, nicht weiterzugeben, insoweit keine Kenntnisnahme Dritter zu dulden oder zu ermöglichen und entsprechende Maßnahmen zur Gewährung dieser Sicherheit und Vertraulichkeit zu gewährleisten; ein Missbrauch ist dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.

2.10.2 Nutzung in Unternehmen

Sie erklären sich für dieses Unternehmen rechtsverbindlich mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden. Das Unternehmen hält den Anbieter sowie Angestellte, Vertreter und Mitarbeiter schadlos und stellt sie von Gerichtsverfahren oder Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Verwendung des Services oder dem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen, einschließlich aller Ansprüche und Kosten aufgrund von Klagen, Verlusten, Schäden, Gerichtsverfahren und -urteilen sowie Gerichts- und Anwaltskosten.

2.10.3 Haftung für Links

Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

2.11 Nebenabreden

Nebenabänderungen zu Verträgen bedürfen der Wirksamkeit der Schriftform zwischen Vertragsparteien.

2.12 Steuern und Abgaben

Festgehalten wird, dass die Partner für die Erfüllung der steuer- und abgabenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der jeweils für sie zuständigen Behörden und Gerichten alleine zuständig sind. Sie haben entsprechend der für sie geltenden Bestimmungen für die Erfüllung von steuerlichen und abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu sorgen, wie beispielsweise Meldepflichten, zeitgerechte Einreichung von Steuerklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen, zeitgerechte Abfuhr von geschuldeten Steuern und Abgaben, einschließlich anfallende Gebühren bei Abschluss des gegenständlichen Vertrages. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Erfüllung von steuer- und abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Partner.

Alle Preise verstehen sich ohne jeweilige Mehrwertsteuern.

2.13 Anpassungen der Nutzungsbedingungen und Gerichtsstand

Diese Nutzungsbedingungen oder etwaige zusätzliche Bedingungen werden in laufender Weise angepasst, um beispielsweise Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen oder Änderungen unserer Dienste zu berücksichtigen. Änderungen werden ständig auf dieser Seite veröffentlicht. Änderungen erfolgen nicht rückwirkend und werden frühestens 21 Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam. Neue Funktionen und technische Änderungen werden sofort wirksam.

Stimmen Sie geänderten Nutzungsbedingungen nicht zu, müssen Sie die Nutzung des Dienstes einstellen und falls erforderlich, den zusätzlichen Nutzungsvertrag (Geschäftsnutzer) kündigen.

Diese Nutzungsbedingungen und jegliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG).

Gerichtsstand ist Magdeburg.

Für Verbraucher gelten für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen hinsichtlich des anwendbaren Gerichtsstandes die gesetzlichen Regelungen.

2.14 Zahlungsvereinbarungen

Es gelten folgende Zahlungswege:

Banküberweisung

Der Endnutzer ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung seines angegebenen Kontos zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen zu sorgen und gegebenenfalls Änderungen seiner Bankverbindung gegenüber dem Anbieter mitzuteilen.

Für fehlerhafte Buchungen oder nicht zeitgerecht eingegangene Zahlungen des Endnutzers behält sich der Anbieter vor, aufgelaufene Zusatzkosten und Gebühren zu verrechnen und für den Zeitraum ausstehender Gebühren den Zugang zu sperren.

2.15 Widerrufsrecht

Digitale Güter wie z.B. E-Books, Software und Audiofiles sind vom Widerrufsrecht im Fernabsatzgesetz ausgeschlossen (BGB §312d Abs. 4 Ziff. 1), da sie aufgrund ihrer Beschaffenheit (digitale Information) nicht zur Rückgabe geeignet sind.

2.16 Vertragsabschluss

Mit der Nutzung der Website willigt der Endnutzer in die Nutzungsbedingungen der Wolf Media House UG (haftungsbeschränkt) ein.

Sollte zusätzlich zur Nutzung der Website eine Aufladung der Stadtguthaben-Karte erfolgen gilt folgendes:

Mit der Bestätigungs-E-Mail des Anbieters für die Bestellung durch den Endnutzer akzeptiert der Endnutzer den Vertragsschluss mit dem Anbieter.


Der Endnutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist. Der Anbieter hat seine Lieferverpflichtung aus dem Kaufvertrag erfüllt, wenn die Aktivierung, Aufladung und die Bestätigung an das vom Endnutzer angegebene E-Mail-Postfach gesendet wurden.

2.17 Vertragsbeendigung und Vertragskündigung

Der Endnutzer kann mit der Einstellung der Nutzung der Website den Vertrag jederzeit kündigen. Es bedarf hierbei keiner expliziten Kündigung.

Sollte zusätzlich zur Nutzung der Website eine Aufladung der Stadtguthaben-Karte erfolgen gilt folgendes:

Durch das nicht Nutzen der Website oder der Stadtguthaben-Karte erlischt der Vertrag. Dies umfasst nicht eventuelle Zahlungsverpflichtungen, die der Endnutzer mit seinen Bestellungen auf der Website vollzogen hat.

2.18 Bedingungen Stadtguthaben

2.18.1 Teilnahmeberechtigter Partner

Partner können natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften innerhalb des Netzwerkbereiches werden.

2.18.2 Rechte und Pflichten als Akzeptanzstelle

Nimmt der Partner als Akzeptanzstelle des Netzwerk- Gutscheins teil, verpflichtet er sich, bei ihm eingereichte Netzwerk-Gutscheine nach Maßgabe der Vorgaben dieses Vertrages einzulösen, diese als vollwertiges Zahlungsmittel zu akzeptieren und alle allgemein üblichen Rechte zu gewähren. Angenommene Gutscheinbetraäge sind unverzüglich beim Kaufvorgang Zug um Zug gegen die mit dem Gutschein erworbene Ware/Dienstleistung in Höhe des eingelösten Gutscheinbetrages einzulösen und anzurechnen. Dem Partner ist es untersagt, die Verwendung eines Netzwerk-Gutscheins von Beschränkungen oder Bedingungen jeglicher Art abhängig zu machen und für die Verwendung des Netzwerk-Gutscheins zusätzliche Entgelte oder Abschläge zu verlangen. Eine Barauszahlung ist ebenso wie die Rückgabe ausgeschlossen. Insoweit besteht für den Kunden auch kein Anspruch auf Barauszahlung eines Restbetrages.
Der Partner präsentiert sich innen und außen deutlich sichtbar für die Kunden als Akzeptanzstelle. Hierzu erhält der Partner nach Vertragsabschluss vom Herausgeber eine kostenlose Erstausstattung, die Aufkleber und Informationsmaterial beinhaltet. Der Partner ist zudem verpflichtet, sämtliche Anfragen der Endkunden zu vertragsgegenständlichen Leistungen zu beantworten.
Der Partner unterstützt den Herausgeber bei der Einführung, Bewerbung und Verbreitung des Gutscheins. Der Name des Partners darf in Publikationen (Print/Online) als teilnehmende Akzeptanzstelle genannt werden.
Der Partner ist verpflichtet, dem Kunden Auskunft über den auf der Gutscheinkarte befindlichen Geldbetrag zu erteilen. Dies geschieht mittels auslesen der Karte auch ohne, dass ein Geschäft getätigt werden muss.
Soweit der Partner den Netzwerk-Gutschein als steuerfreien Sachbezug gemäß § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG für seine eigenen Mitarbeiter/innen einsetzen möchte, hat er diese darauf hinzuweisen, dass eine Einlösung bei ihm als Arbeitgeber nicht möglich ist. Insoweit ist dem Partner als Arbeitgeber die Entgegennahme und Einlösung von Netzwerk-Gutscheinen, die als steuerfreie Sachbezüge dienen, von seinen Mitarbeiter/innen untersagt (siehe Urteil des BFH vom 21.08.2012, Aktenzeichen IX R 55/10).

2.18.3 Rechte und Pflichten als Ausgabestelle

Nimmt der Partner als Ausgabestelle teil, verpflichtet er sich, Netzwerk-Gutscheine im Namen und auf Rechnung des Herausgebers gegen Bezahlung an Endkunden zu vermitteln. Ausschließlich im Rahmen dessen bevollmächtigt der Herausgeber den Partner, Verträge über die Ausgabe von Netzwerk- Gutscheinen (nachfolgend „Gutscheinverkauf“) zwischen dem Herausgeber und Kunden des Partners (nachfolgend "Endkunden") zu vermitteln. Der Partner wird für den Herausgeber als Handelsvertreter im Nebenberuf i.S.v. §92b HGB tätig. Ihm steht keine Vermittlungsprovision zu.
Der Partner wird hierfür mit nicht aufgeladenen Gutscheinkarten ausgestattet.
Der Partner ist zum Abschluss von Verträgen für den Herausgeber nur berechtigt, wenn er vom Endkunden alle Zahlungen, die dieser aus den vermittelten Verträgen schuldet, zuvor entgegengenommen hat. Insofern ist der Partner gegenüber dem Herausgeber zum Inkasso verpflichtet. Der Partner darf dem Endkunden keine Zahlungsziele oder Ratenzahlungsvereinbarungen anbieten und gewähren. Dem Partner ist es untersagt, einen Netzwerk-Gutschein als Zahlungsmittel für einen anderen Netzwerk-Gutschein zu akzeptieren.
Die Teilnahme als Ausgabestelle bedarf einer schriftlichen Gegenbestätigung durch die Wolf Media House UG (haftungsbeschränkt). Darin erteilt der Partner dem Herausgeber ein SEPA-Lastschriftmandat, so dass dieser im Rahmen der Abrechnung etwaige ihm zustehenden Gelder vom Konto des Partners einziehen kann. Dem Partner steht weder ein Zurückbehaltungs- noch Aufrechnungsrecht zu.

2.18.4 Verfahren und Haftung

Auf den Netzwerk-Gutschein kann bei der Ausgabe jeder beliebige Betrag zwischen 5 Euro – 200 Euro aufgeladen werden. Die Aufladung erfolgt durch die festgelegten Ausgabestellen. Daneben kann der Herausgeber eine digitale Gutscheinaufladung auf der Webseite anbieten. Hierbei erfolgt die Gutschrift auf die bei der Bestellung angegebene Gutscheinnummer nach Banküberweisung durch den Endnutzer.
Das Aufladen und Einlösen erfolgt in cent-genauen Beträgen in den Akzeptanz- und Ausgabestellen durch Einlesen des QR- Codes oder durch Eingabe des aufgedruckten Gutscheincodes. Die Aufladung und Einlösung erfolgt über die „Stadtguthaben Kassen-App“ (Android und iOS) oder über die Kassen-Webseite kasse.stadtguthaben.de (z.B. mittels Laptop, PC oder PC-Kasse). Der Partner hat sich hierfür mit einem entsprechenden internetfähigen Endgerät auszustatten. Die Anschaffung sowie die Kosten für den Internetzugang hat der Partner zu tragen. Die durchgeführten Transaktionen werden automatisch vom hinter dem Internetportal stehenden System elektronisch erfasst.
Der Partner ist verpflichtet, Gutscheine vor der Annahme auf ihre Echtheit durch Sichtung des dem Gutschein innewohnenden Layouts zu überprüfen. Originalgutscheine besitzen einen QR- Code und einen unverwechselbaren Gutscheincode.
Der Herausgeber verpflichtet sich dem Partner gegenüber, diesem den zustehenden Gegenwert der bei ihm zur Zahlung von Waren und Dienstleistungen eingelösten Gutscheine abzüglich Gebühren und gegebenenfalls durch Gutscheinverkauf bereits angenommene Zahlungen zu erstatten, wenn alle der folgenden Voraussetzungen (aufschiebende Bedingung) vorliegen: (a) Der zur Zahlung genutzte Netzwerk-Gutschein ist nicht erkennbar manipuliert oder gefälscht. (b) Der Partner hat die Transaktion unter Einhaltung aller technischen und organisatorischen Vorgaben zur Einlösung von Netzwerk-Gutscheinen durchgeführt. Das schließt ein, dass der Endkunde beim Kauf in den Geschäftsräumen des Partners in Person anwesend war (c) Die Ware(n) oder Dienstleistung(en) sind legal und die geltenden Schutzgesetze (besonders Jugendschutzgesetz) wurden eingehalten.
Die Netzwerk-Gutscheine unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist i. S. d. §§ 195, 199 BGB. Die Verjährung beginnt in dem Jahr, in dem das Guthaben auf die Karte aufgeladen wurde.
Der Partner behält auf Wunsch des Kunden aufgebrauchte Karten ein und gibt diese dem Herausgeber zurück.
Der Partner haftet für jede Form von Missbrauch in Bezug auf die Netzwerk-Gutscheine, der sich in seinem Geschäft und hinsichtlich seiner Mitarbeiter ergeben kann.

2.19 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder seiner künftigen Änderungen oder Ergänzungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte sich im Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss des Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.

Magdeburg, 01.11.2020

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